Kremkau Raumbegrünung

Allgemeine Geschäftsbedingungen Kremkau Raumbegrünung e. K.

I. Allgemeines

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende vom Kunden gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit.

II. Angebot und Auftrag

1. Unsere Angebote sind in dem Sinne freibleibend, dass verbindliche Verträge nur zustande kommen, wenn Aufträge des Kunden von uns bestätigt werden.

2. Als Auftragsbestätigung gilt auch die dem Kunden ausgehändigte Durchschrift des Auftrags.

3. Erteilte Aufträge werden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewickelt.

4. Mündliche Nebenabsprachen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns in Textform bestätigt werden. Das gilt auch für etwaige Zusatz- oder Änderungsaufträge.

III. Lieferung

1. Abbildungen sind für die Lieferungen nicht verbindlich.

2. Die Angabe von Lieferfristen erfolgt nach bestem Ermessen und ist nur als annähernd zu betrachten. Bei behindernden Umständen aus dem Risikobereich des Kunden werden jedwede Lieferfristen gegenstandslos.

3. Unverschuldete Ereignisse wie höhere Gewalt, beeinträchtigende Witterungseinflüsse, behördliche Maßnahmen, Streik, Ausbleiben von Leistungen unserer Zulieferer, Transportschwierigkeiten oder Krieg, berechtigen uns, die Ausführung der Aufträge ganz oder teilweise aufzuschieben oder bei einem dauernden Leistungshindernis (Unmöglichkeit) vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden daraus Schadensersatzansprüche zustehen.

4. Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen und abzurechnen.

5. Die Lieferungen erfolgen entsprechend den in unserem Angebot festgehaltenen Bedingungen.

6. Pflanzenlieferungen werden nicht ausgeführt, wenn die Außentemperatur am vereinbarten Liefertag +1 C° unterschreitet. Besteht der Kunde gleichwohl auf Lieferung, erfolgt diese nur, wenn er uns im Einzelfall von der Haftung für Kälteschäden in Textform freizeichnet.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

2. Der Verwertung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, insbesondere durch Weiterveräußerung, stimmen wir zu.

Erlischt unser Eigentum an der Vorbehaltsware durch Weiterveräußerung, Verbindung, Vermischung/Vermengung oder Verarbeitung, so tritt uns der Kunde bereits heute seine Kaufpreis- oder Werklohnforderung ab, die er aufgrund der Verwertung der Vorbehaltsware erwirbt. Abgetreten wird die Kaufpreis- oder Werklohnforderung des Kunden lediglich in Höhe des vom Kunden uns gegenüber geschuldeten Betrages.

3. Wir verpflichten uns, die an uns abgetretene Forderung auf Verlangen des Kunden insoweit zurückabzutreten, als der Wert dieser Forderung die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt.

4. Der Kunde ist verpflichtet, uns von Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretene Forderung unverzüglich zu informieren und uns alle zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

V. Untersuchungs- und Rügepflicht

1. Der Kunde hat unmittelbar nach Abholung bzw. Anlieferung der Ware eine gewissenhafte Wareneingangskontrolle durchzuführen und etwaige Fehlmengen, Transportschäden oder offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Die Rüge hat spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von acht Tagen nach Abholung bzw. Anlieferung zu erfolgen.

2. Mängel, die trotz gründlicher und gewissenhafter Untersuchung nicht erkennbar sind, sind uns unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

 

VI. Mängel- und Schadensersatzansprüche

1. Sind wir wegen eines Mangels zur Nacherfüllung verpflichtet, können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.

2. Verweigert der Kunde die Nacherfüllung, kann er wegen eines Mangels keine weiteren Rechte herleiten oder Einreden oder Einwendungen gegen unsere Ansprüche erheben.

3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Mängeln oder sonstiger Vertragsverletzungen sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, so ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4. Im kaufmännischen Verkehr beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Mängel an gelieferten Waren ein Jahr.

VII. Aufrechnung und Einreden

 

1. Dem Kunden steht ein Aufrechnungsrecht nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu.

2. Dem Kunden steht ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur aufgrund unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

VIII. Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen für Pflegearbeiten sind ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.

2. Rechnungen für Lieferungen von Waren sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.

3. Bei Erstgeschäften sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder teilweise Vorauszahlungen zu verlangen.

4. Gutschriften über Wechsel und Scheck erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.

5. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unsere Entgeltforderung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, sind wir berechtigt, die Erbringung unserer noch ausstehenden Leistungen zu verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn der Kunde das Entgelt für die noch ausstehenden Leistungen im Voraus bezahlt oder hierfür Sicherheit leistet. Wir sind berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zu setzen, in der der Kunde nach seiner Wahl das Entgelt für die noch ausstehenden Leistungen zu bezahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

IX. Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung und zur Erfüllung der gesetzlichen Bestimmungen in unserer EDV gespeichert und von uns verarbeitet bzw. verwendet werden.

X. Rechtswahl

Bei Verträgen mit Auslandsbezug wird die Geltung deutschen Rechts vereinbart.

XI. Streitbeilegungsstelle

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

XII. Gerichtsstand

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr wird Hildesheim als Gerichtsstand vereinbart.

 

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